Gerichte

Verzeihen Sie bitte, wenn die laienhafte Schilderung jetzt juristische Definitionen nicht präzise wiedergibt.

1. Einstweilige Verfügung - Amtsgericht Neukölln

Einige Tage nach dem Vorfall des 08.02.2004 beantragte mein Anwalt eine einstweilige Verfügung mit dem Ziel, dass

  1. der Dieb zunächst von den mitgenommenen Sachwerten incl. mitgenommenen Mobiliars nichts veräussern darf (man nennt das "Sicherungsgüterarrest" oder so ?)
  2. er zunächst den ehemals festeingebauten und durch ihn demontierten und mitgenommenen begehbaren Humidor samt der enthaltenen, zu klimatisierenden hochwertigen Zigarren im Gesamtneuwert von etwa 8-10000 EUR zurückgibt, damit der nunmehr leere Laden wenigstens wieder Umsätze machen kann.

Das dauerte bis zum Termin nicht sehr lange und ich erschien mit dreizehn Zeugen zum Termin. Die Amtsrichterin war verwundert und scheinbar gestresst angesichts diese Menge bezeugungswilliger Leute (von denen BIS HEUTE polizeilicherseits NICHT EINER BEFRAGT WURDE, wie wir ja mittlerweile wissen..). Dann begann der Termin und ich sollte in etwa den Wert der von der einstweiligen Verfügung betroffenen Dinge angeben. Ich sagte, dass der Neuwert so um die 8-10 TEUR läge, aber der Zeitwert der mittlerweile nicht klimatisierten Zigarren und des grob demontierten Humidors sicher weit darunter. Ich sollte dann schätzen und meinte, dass bei nun wieder pfleglicher Behandlung, Befeuchtung usw. sicher die Hälfte realistisch sei. Man fragte, ob es auch etwas mehr sein könne und ich meinte, dass bei grosser Mühe und mit einem guten Tischler vielleicht der letztendliche Gebrauchswertverlust auch kleiner sein könne, auf die Tatsache der mehrjährigen Abschreibung des Humidors ging ich nicht ein, da ich ja nach dem "für mich dargestellten Wert" gefragt worden war. Strahlend wurde nun verkündet, dass die ganze Sache nun ganz schnell ginge, ich freute mich schon. Aber nein, ich sass tief in der Falle: Wegen des für mich hohen Zeitwertes , der nach ihrer Schätzung "etwas mehr als 5000 EUR" betrug, war sie plötzlich schlicht nicht mehr zuständig. Mein Anwalt verwies auf die übliche Vorgehensweise, von 30-50% Neuwert auszugehen, abgelehnt. Es wurde aber versprochen, ein Eilverfahren am Landgericht zu erwirken... Später sah ich an der Tür des Saales, dass die Fallfrequenz so 10-15 min betrug und die 13 Zeugen sicher Verzweiflung ausgelöst hatten. Nun, rein formal ist vielleicht alles richtig gelaufen, je nach Ermessen.

2. Landgericht Berlin

Einige (ich glaube eilige 6) Wochen später hatte ich dann Termin. (Zwischenzeitlich gab es noch eine andere Information: Der Dieb hatte seinerseits einen Einbruch in seinen neuen Räumlichkeiten gemeldet, die Einbrecher hätten ausgerechnet die Zigarren entwendet. Die Polizei konnte die Täter nicht ermitteln...) Dann begann ein mir unverständliches Juristenkauderwelsch. Um es kurz zu machen, ich habe ich noch folgende Urteilsbegründung im Ohr: Man könne dem Herrn B. ja nicht die Grundlage seiner Existenz entziehen und die Waren seien nun mal Handelsware und somit nur im Verkauf existenzsichernd..

Sie ahnen es: Ich bekam gar nichts wieder, durfte aber die Gerichtskosten, meinen und nun auch noch den gegnerischen Anwalt bezahlen, was wir als Familie über ein Jahr lang den Gesamtverlust vergrössernd ratenweise schulterten... Nun, rein formal ist vielleicht alles richtig gelaufen, je nach Ermessen.

3. Strafbefehl:

Ich hörte kürzlich von einem Kriminalkommissar, dass Herr B. zwischenzeitlich per Strafbefehl verurteilt wurde, den Humidor zurückzugeben. Ich merke an, dass dieser Humidor seitens des Herrn B. schon lange zuvor über EBAY nach Bayreuth verkauft worden war, wie mir nette und aufmerksame Kunden berichtet hatten. Ich schrieb die Kripo und den mir bekannten Käufer damals an und teilte ihnen mit, das der Käufer an dem gestohlenen Humidor sozusagen trotz möglicher Gutgläubigkeit kein Eigentum erwerben könne uswusf... Auch das verlief im Sande, der Humidor liegt da sicher in irgendeinem Keller oder ist bereits weiterverkauft... Nun, rein formal ist vielleicht alles richtig gelaufen, je nach Ermessen.

4. Alle meine Beschwerden wurden zurückgewiesen, was rein formal sicher möglich war. Wir erhielten noch die Nachricht, dass ein Prozesskostenvorschuss oder -beihilfe "leider nicht möglich ist" und insofern waren wir de facto wehrlos. Nun, rein formal ist vielleicht alles richtig gelaufen, je nach Ermessen.

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Ich bin überzeugt, dass es im Gegensatz zur DDR-Praxis eine tatsächlich unabhängige Justiz geben MUSS. Ich frage mich nur, ob die Übersetzung in "unkontrollierbare Justiz" im Sinne des Gesetzgebers oder Verfassungsschützers (im eigentlichen Sinne) ist. Und ich frage mich, ob sie in meinem Fall tatsächlich unabhängig war. Ich jedenfalls zog folgende Schlüsse:

5. Resümee:

Um nun also überhaupt irgendeine Chance zu haben, stellte ich in den Focus drei zentrale Punkte :

  1. Intensive Arbeit, aus eigener Kraft den Grossteil der aus dem Vorfall resultierenden Verbindlichkeiten abzutragen, um die Existenz der Familie und wichtige Teile des Vermögens zu erhalten. Von "unwesentlichen" Dingen trennte ich mich, privat verkaufte ich Motorrad, Auto, Pfeifensammlung, Angelboot usw. und lebte davon , das eigentliche Einkommen wurde zur Bedienung der Gläubiger und zur Gefahrenabwehr eingesetzt. Erst danach, also nach der Abwehr von Vermögenserpressung uns gegenüber durch Zahlung unsererseits, kann ich jetzt relativ unbelastet in der Öffentlichkeit agieren. Es hat mich sechs Jahre meines Lebens gekostet, aber die latente Gefahr von Pfändungen, Zwangsmassnahmen und ähnlichen Möglichkeiten (insbesondere von Behörden uns gegenüber) ist so gut wie gebannt.
  2. Ganz entscheidend ist die Herstellung meiner offiziell bestätigten Glaubwürdigkeit, die perfide untergraben wurde. Wer das eigentlich in Eigeninteresse intensiv betrieben hat, können Sie der Antwort auf die unter Kommissaren übliche Frage "QUO BONO" entnehmen. Ich gehe davon aus, dass die richterlichen Entscheidungen z.T. jedenfalls unter dem Eindruck dieser konstruierten Unglaubwürdigkeit entstanden. Dieser Kampf derzeit ist von übergeordnetem Interesse für mich, denn diese im Raum stehende Eigenschaft der "UNGLAUBWÜRDIGKEIT" belastet unmittelbar und mittelbar sämtliche Beziehungen, privat, behördlich und geschäftlich.
  3. Kontakt zu allen möglichen politischen und administrativen Verantwortungsträgern, Einzelpersonen des öffentlichen Lebens usw., um Hilfe zu erbitten und im Verlaufe auch einzufordern. Das war teilweise erfolgreich, im Wesentlichen aber stellte ich Folgendes fest: Die derzeitigen Möglichkeiten, sich der politischen, administrativen oder auch der rein menschlichen Verantwortung zu entziehen, sind perfekt. Eine eigendynamisch handelnde Bürokratie im Verbund mit visionslosen und längst entmutigten politischen Verantwortungsträgern (siehe auch "Reflexionen" (6)) haben in gegenseitiger Abhängigeit oder in Personalunion ein System des Eigenschutzes errichtet, dass den einzelnen Bürger oder auch ganze Bevölkerungsgruppen an der Durchsetzung ihrer Rechte hindert. Leider gibt es derzeit nur eine grosse Lobby für alle möglichen Minderheiten, für stinknormale Familien mit Kindern und im Arbeitsprozess beschäftigten Eltern gibt es sie nicht. Im Gegenteil, sie mutieren zu Melkkühen der Gesellschaft und werden noch dazu propagandistisch als "mittels Kindergeld geförderte Gruppe" verbraten, ACH SIND SIE NICHT SÜSS.... Nun, die Tendenz der objektiven Realität lässt den optimistischen Schluss zu, dass wir bald zur Minderheit werden und dann die Lobbyisten des "Gutmenschentums" sich unserer annehmen... P R I M A ! Ich gebe allerdings zu bedenken, dass die grössten gesellschaftlichen Menschheitskatastrophen IMMER ihren Ursprung in den Gehirnen von Weltverbesserern, die "doch nur das Gute wollten", hatten... Also, jeder sollte den "Faust" lesen, Goethe wusste das..... diese gottverfluchten Geister, die wir EINFACH NICHT LOS WERDEN.... Ich weiss einiges darüber aus der PRAXIS, ich komme nämlich im übertragenen Sinne aus dieser Gegend und dieser Zeit... Ein Gutes aber hatte diese Kontaktsuche doch: Es kann schlicht nicht behauptet werden, dass man nichts gewusst hätte, nur so für den Fall der Fälle.

 

Letzter und auch logischer Schluss ist folgender: Im Zentrum der Anstrengungen muss nun meine Glaubwürdigkeit stehen. Wenn ich irgendwie im Interesse meiner Familie, insbesondere meiner Kinder, eine Form der Schadenregulierung erhalten will, MUSS ich ZUNÄCHST gegen einige Teilbereiche der gesellschaftlichen Umstände vorgehen, die das Ganze, auch die Konstruktion meiner Unglaubwürdigkeit, aktiv betrieben und begünstigend zugelassen haben. Da nun aber diese Umstände nicht von allein entstehen, muss ich gegen die in diesem Teilbereich für die Zustände Verantwortlichen vorgehen. Das ist in meinem Fall der Polizeipräsident von Berlin, Herr Glietsch. Das hat mit dem möglicherweise ganz privat ehrenwerten Herrn Glietsch persönlich GAR NICHTS zu tun. Es hat mit der derzeitigen objektiven Realität in seinem Verantwortungsbereich etwas zu tun. Es hat auch nichts mit Heldentum meinerseits zu tun. Es ist einfach LOGISCH.

Und hier, lieber Leser, können Sie mir helfen, denn Saint-Exupery konnte nicht irren, wenn er sagte:

"Mensch sein, heißt Verantwortung fühlen: sich schämen beim Anblick einer Not, auch wenn man offenbar keine Mitschuld an ihr hat; stolz sein über den Erfolg der Kameraden; seinen Stein beitragen im Bewußtsein, mitzuwirken am Bau der Welt."

Die Kirchen sollten mir Atheisten ebenfalls helfen: Es geht um den Sieg der Idee über die Materie, es geht um den eigenverantwortlichen Umgang mit dem Begriff "Schicksal" .... Man soll nicht beten, man soll mobilisieren.... Man darf den Glauben nicht verlieren und TÄTIG WERDEN uswusf. Es geht um letztendlich, und darum geht es IMMER LETZTENDLICH, es geht um : GLAUBEN ....