Senatsdienststellen

1. Berliner Senat für Inneres

Ich hatte mich dort beschwert und wurde vor eine Kommission geladen. Die Damen und Herren waren der Meinung, das Geschehene sei ein Skandal. Das war's. Andere Beschwerden wurden unter Verweis auf die "Aktenlage" abgelehnt. Ratschläge in Bezug auf den normalen Rechtsweg erhielt ich nicht. Anmerkung: Ich erfuhr jedoch hinter vorgehaltener Hand, dass es im Sinne von Erschwerung für den Bürger die Dienstanweisung geben soll, ihn möglichst NICHT auf seine Rechte hinzuweisen, denn : Berlin ist PLEITE. Trotzdem habe ich mir erlaubt, meine Aufwendungen ab 01.01.2010 zur Aufdeckung und Aufklärung der Zustände im Polizeipräsidium Berlin als auch die Erarbeitung von Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeit in Rechnung zu stellen, die den Zeitraum 01.01.2010 - 23.04.2010 umfasst.

2. Berliner Senat für Wirtschaft, Soziales usw.

Der Senator beauftragte einen sehr netten Mitabeiter, mich in meinem Laden zu besuchen und sich des Problems anzunehmen. Er schlug mir einen sehr zinsgünstigen Kredit zur Erleichterung der damaligen Momentansituation vor. Das lehnte ich natürlich ab, denn ich will natürlich keinen Kredit, sondern einen Ausgleich des Schadens. Ansonsten gilt die Anmerkung aus (1).

3. Berliner Senat für Finanzen

Es kann sein, dass die damals hilfreichen Mitarbeiter des FA Treptow mittelbar im Auftrag oder nach Anregung des Senats tätig wurden. Sie halfen, den Kreislauf der unseeligen Schätzungen zu durchbrechen. Letztendlich hat sich aber das FA Treptow entschlossen, fein noch einen draufzulegen, was ja beschrieben wurde... Dem Senat jedoch trotzdem einen kleinen Dank, falls er damals ein wenig nachgeholfen hat. Ansonsten gilt die Anmerkung aus (1).

4. Büro Wowereit

Die über den Senatsstellen thronende Koordinierungsstelle gibt es nicht oder sie funktioniert nicht oder sie glaubt mir aus den geschilderten Gründen nicht oder es ist ihr, falls es sie gibt, mittlerweile scheissegal. Ich dachte, da sitzen ab und zu in lustiger Runde die Senatoren mit dem Regierenden Bürgermeister und dann klären sie verschiedene Dinge. Nun, es gibt wirklich Wichtigeres als den geschilderten Fall. Das sehe ich ein. Aber dass wir den Damen und Herren (jedenfalls letztendlich) scheissegal sind, das sehe ich nicht ein. Ich weiss noch nicht ganz genau, wie ich erreichen kann, dass in der lustigen Wowereit-Senatorenrunde ein gewisses Mass an Relevanz des Falles, insbesondere im Verhältnis Staat - Bürger, erkannt wird....

Ernsthaft gesprochen ist es so: Der Fall "Thomsen" berührt übergreifend und ineinander verzahnt mehrere Senatszuständigkeiten, mindestens jedoch die folgenden :

  1. Inneres wegen der Ursache des Vermögensverlustes und der Gesamtsachlage u.a. Gründen
  2. Justiz wegen der Berichtigungsnotwendigkeit der durch die Polzei unterstellten Unglaubwürdigkeit unsererseits in der (verfälschten und/oder unvollständigen) Aktenlage und nachfolgende Nichtermittlungen / Verfahrenseinstellungen und Sanktionen gegen die Täter und amtlichen Begünstiger u.a. Gründen
  3. Finanzen wegen der tatsächlich eingetretenen, aber durch das Land Berlin SELBST verursachten Zahlungsunfähigkeit unserererseits und deren Folgen, Handlungen FA Treptow, Wiedergutmachung usw. u.a. Gründen
  4. Soziales wegen möglicher Beihilfen bei "höherer Gewalt", u.a. Gründen
  5. Wirtschaft wegen möglicher Beihilfen bei "höherer Gewalt", u.a. Gründen

Letztendlich führt die unkoordinierte Beurteilung der Lage zu voneinender unabhängigen Fehlentscheidungen in einem ineinander verzahnten Sachkomplex.

Dazu kommt , dass es eine noch viel höhere Instanz gibt: Das eigene, planstellenunabhängige Gewissen, siehe auch die Exupery-Zitate. Es wäre möglich gewesen, im Zweifel FÜR den Angeklagten zu entscheiden, alle Ämter und Behörden hatten ERMESSENSSPIELRÄUME, die aber wegen der KONSTRUIERTEN UNGLAUBWÜRDIGKEIT NICHT GENUTZT WURDEN. Deshalb muss man da ansetzen,wo die Sache begann: Beim Senat für Inneres abwärts begann alles, in der Dienststelle Segelfliegerdamm... Und dann muss man ressortübergreifend Klärungsmöglichkeiten suchen und finden.

Wir reden über (A) ca. 300 TEUR Wiedergutmachung des Schadens mit Schmerzensgeld und wir reden über (B) die aktive Wiederherstellung meiner Ehre als Mensch, Vater und Geschäftsmann, nennen wir es vollständige Rehabilitierung. Ich hoffe, dass Sie nun nicht auch noch feilschen, weder was (A) noch was (B) betrifft....

UND DANN MÖGE MAN SICH FÜR UNSERE ARBEIT BEDANKEN, DIE WIR AUCH IM INTERESSE DER RECHTSSTAATSERHALTUNG TATEN. Ich habe mich nämlich NICHT mit der Staatsmacht angelegt, sondern mit einigen derjenigen, die die Legitimität der Staatsmacht im Rechtsstaat gefährden oder das dulden, sozusagen handelte ich mittelbar im Interesse desselben . Gratis zunächst. Aber jetzt nicht mehr

UND DANN BITTE ICH, UNS EINFACH EINE WEILE IN RUHE ZU LASSEN.

Tja...